ESG

Der europäische „Green Deal“

Seit März 2021 treten sukzessive neue regulatorische Vorgaben zur Nachhaltigkeit in Kraft. Sie setzen unter anderem den europäischen „Green Deal“ und den Aktionsplan „Nachhaltiges Wachstum“ um. Das neue Regelwerk wird Realwirtschaft und Finanzindustrie dauerhaft verändern – seine Bedeutung für die (gesamte) Wertschöpfungskette kann nicht unterschätzt werden. Wir stellen die neue Regulatorik hier vor.

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Harmonisierte Offenlegung

Kernelement der Reform ist eine harmonisierte Nachhaltigkeitsoffenlegung. Nachhaltigskeitsinformationen werden künftig v.a. beim Vertrieb von Finanzinstrumenten, im Rahmen des Jahresabschlusses und über die Vergabe von "Labels" (z.B. ECO Label oder EU Green Bond Standard) vermehrt und detaillierter kommuniziert mit dem Ziel, Kapitalflüsse in nachhaltige Investitionen umzulenken und die Wertschöpfungskette zu beeinflussen. 

Das Regelwerk setzt damit primär auf wirtschaftliche Anreize. So ist künftig auf die fehlende Nachhaltigkeit von Finanzprodukten hinzuweisen. Wer mit dem EU ECO-Label oder dem EU Green Bond Standard werben möchte, muss entsprechend aufgestellt sein. Im Rahmen der Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung werden Institute verpflichtet, die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden abzufragen.  

Freiwilligkeit der Nachhaltigkeit

Die Taxonomie- und die Disclosure-Verordnung begründen keine Verpflichtung zum nachhaltigen Wirtschaften – weder für die Finanzindustrie noch die Realwirtschaft. Das neue Regelwerk setzt jedoch - primär über Offenlegungsvorschriften - entsprechende Anreize.

Ökologische Nachhaltigkeit

Die Taxonomie-Verordnung konkretisiert den Begriff der ökologischen Nachhaltigkeit. Technische Bewertungskriterien werden detailliert festlegen, wann und in welchem Umfang eine Wirtschaftstätigkeit tatsächlich „grün“ ist. Dies soll „Greenwashing“ vermeiden, also die Vermarktung eines Finanzprodukts als umweltfreundlich, obwohl es grundlegenden Umweltstandards nicht entspricht. 

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union können bestimmen, in welchen Bereichen der Nachhaltigkeitsbegriff der Taxonomie-Verordnung Anwendung finden soll. Aktuell ist dies u.a. für den EU Green-Bond Standard und das EU ECO Label geplant. Finanzprodukte, die den Vorgaben der Taxonomie-Verordnung entsprechen, gelten auch als ökologisch nachhaltige Investitionen nach Art. 9 Disclosure-Verordnung. Parallel werden Unternehmen verpflichtet, in ihrer nichtfinanziellen Erklärungen Kennzahlen zur ökologischen Nachhaltigkeit ihrer Wirtschaftstätigkeiten zu veröffentlichen.

Künftig stehen jedoch mehrere Nachhaltigkeitsbegriffe nebeneinander. Die Taxonomie-Verordnung definiert die ökologische Nachhaltigkeit einer Wirtschaftstätigkeit unfassend unter Berücksichtigung positiver und negativer Auswirkungen von Wirtschaftstätigkeiten auf Umweltziele. Bestimmt wird insoweit der Grad (prozentualer Umfang), in dem eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Der Nachhaltigkeitsbegriff der Disclosure-Verordnung geht weiter: er umfasst auch die soziale Nachhaltigkeit, die mit der ökologischen Nachhaltigkeit in einen Zielkonflikt treten kann. Die Disclosure-Verordnung findet auf nachhaltige und nicht nachhaltige Finanzprodukte Anwendung - mit jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen. Sie differenziert unterschiedliche Qualitätsstufen der Nachhaltigkeit. 

Insight

Unter einem Nachhaltigkeitsrisiko versteht man nicht, ob eine Investition oder Wirtschaftstätigkeit tatsächlich „grün“ oder „sozial“ ist. Vielmehr wird das Risiko von Vermögens-, Finanz- oder Reputationsschäden infolge von Umwelt- und sozialen Risiken gemessen. Die Klimaerwärmung stellt zum Beispiel ein Nachhaltigkeitsrisiko für Investitionen in Agrarbetriebe dar, wenn infolge von klimaänderungsbedingten Dürreperioden mit einer geringeren Ertragslage zu rechnen ist. Ob der Agrarbetrieb selbst nachhaltig wirtschaftet, ist eine damit nicht zwingend verbundene Frage.

Taxonomie-Verordnung

Eine Wirtschaftstätigkeit gilt für die Zwecke der Taxonomie-Verordnung als ökologisch nachhaltig, wenn sie einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer Umweltziele leistet, nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines oder mehrerer Umweltziele führt, unter Einhaltung des Mindestschutzes ausgeübt wird und technischen Bewertungskriterien entspricht. Die Taxonomie-Verordnung kennt dabei folgende Umweltziele an:

  • Klimaschutz
  • Anpassung an den Klimawandel
  • Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen
  • Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
  • Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
  • Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

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Gebote und Offenlegung

Nachhaltigkeit ist eher ein „Gebot“ als „Verbot“. Die Bedeutung des Nachhaltigkeitsregimes folgt primär aus einem zu erwartenden, wirtschaftlichen Druck auf Emittenten und Marktteilnehmer. Primäres Mittel, um Anreize zu setzen, ist dabei die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen.

Nachhaltige Finanzprodukte

Die Disclosure-Verordnung (auch: Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR) regelt den Vertrieb von Finanzprodukten. Verpflichtete sind Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater. Sie findet nur auf die in der Verordnung definierten Produkte Anwendung und erhebt keinen Anspruch, Transparenzvorschriften für alle Finanzinstrumente über alle Vertriebskanäle zu schaffen. Anders als die Taxonomie-Verordnung ist die Realwirtschaft nicht im Anwendungsbereich. Nicht-Finanzunternehmen werden daher nur von der Taxonomie-Verordnung erfasst.   

Die Disclosure-Verordnung verpflichtet Finanzmarktteilnehmer und -berater zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen beim Vertrieb von Finanzprodukten. Differenziert wird dabei nach der Art der erbrachten Dienstleistungen und des Finanzprodukts. Zu unterscheiden ist die Offenlegung auf Produktebene und Unternehmensebene. Erstere erfolgt typischerweise durch vorvertragliche Informationen. Letztere über das Internet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das komplexe Regime an Offenlegunngspflichten, nebst Übergangsvorschriften und Ausnahmen, tabellarisch für den Markt zusammengestellt. Das Dokument kann hier abgerufen werden (externer Link, Stand: Juli 2021).

Ab 2022 sind Kunden in vorvertraglichen Informationen ausdrücklich darüber aufzuklären, ob ein Finanzprodukt ökologisch nachhaltig im Sinne der Taxonomie-Verordnung ist. Dies ist schon dann nicht mehr der Fall, wenn der Mindestschutz nach Maßgabe der Taxonomie-Verordnung nicht eingehalten wird. Im Übrigen führt die Disclosure-Verordnung für Finanzmarktteilnehmer eine regelmäßige Berichtspflicht über nachhaltige Investitionen und Produkte ein. Die Berichterstattung ist vergangenheitsbezogen (ex-post Reporting): sie dient dazu offenzulegen, ob die mit einem Finanzprodukt verfolgten Ziele auch tatsächlich erreicht wurden.

Finanzprodukte

Die Disclosure-Verordnung findet auf nachhaltige und nicht nachhaltige Finanzprodukte Anwendung – differenziert jedoch in den Rechtsfolgen. Zu unterscheiden sind Produkte, mit dem nachhaltige Investitionen angestrebt werden, Produkte, die unter anderem mit ökologischen oder sozialen Merkmalen beworben werden, und sonstige Produkte.

Zusammenfassung

Die Disclosure- und Taxonomie-Verordnung sind in ihren Interaktionen und Auswirkungen nicht zu unterschätzen. Sie beeinflussen die gesamte Wertschöpfungskette. Emittenten werden künftig die Nachhaltigkeit ihrer Wirtschaftstätigkeiten darlegen – inklusive erforderlicher Kennzahlen. Das Angebot und die Nachfrage für Finanzinstrumente werden neu zusammen finden – auch vor dem Hintergrund, dass der Markt für 100 Prozent nachhaltige Finanzprodukte zunächst sehr eng sein wird. 

Das neue Regime tritt sukzessive in Kraft. Seit März 2021 findet die Disclosure Verordnung Anwendung mit Ausnahme einiger Vorschriften, die erst 2022 zusammen mit der Taxonomie-Verordnung für die Umweltziele Umweltschutz und Klimawandel in Kraft treten werden. Für alle übrigen Umweltziele finden die Regeln ab 2023 Anwendung. Parallel wird an technischen Regulierungsstandards und Bewertungskriterien gearbeitet, die voraussichtlich ebenfalls mit eigenen Übergangsvorschriften erlassen werden.

Update vom 25. November 2021:

Mit dem Inkrafttreten der RTS zur Disclosure-Verordnung ist aktuell am 1. Januar 2023 zu rechnen. Mit Schreiben vom 8. Juli 2021 erklärte die Europäische Kommission zunächst, alle RTS zur Disclosure-Verordnung in eine konsolidierte Fassung zusammenzuführen und diese, anders als ursprünglich geplant, nicht schon zum 1. Januar 2022, sondern erst zum 1. Juli 2022 in Kraft zu setzen. Am 25. November 2021 stellte die Kommission klar, dass nunmehr nicht mehr der 1. Juli 2022, sondern der 1. Januar 2023 als Zeitpunkt des Inkrafttretens geplant ist. Die Transparenz über nachhaltige Nachhaltigkeitsauswirkungen (Art. 4 Disclosure Verordnung – Principle Adverse Impacts) ist damit erstmal zum 30. Juni 2023 für den Berichtszeitraum des Kalendarjahrs 2022 herzustellen, soweit die Regelung Anwendung findet.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann diese nicht ersetzen.