„Mit dem Zugang von Dr. Steidle stellen wir unsere Praxis zukunftssicher auf und setzen auf aktuelle Themen: Cybersecurity und rechtssicherer Einsatz von KI.“ sagt Prof. Dr. Bernd Geier.

• Bank- und Finanzrecht
• Betriebliche Altersversorgung
• Investmentrecht
• Arbeitsrecht
• Konfliktlösung
• Immobilienwirtschaftsrecht
• Fusionen und Übernahmen
• Steuerrecht

Ein besonderes Highlight für uns sind die fünf Top-Platzierungen in Tier 1 und Tier 2
Das Handelsblatt-Ranking entsteht in Kooperation mit Best Lawyers® | Best Law Firms und ist das Ergebnis gründlicher Recherchen und eines der wenigen vertrauenswürdigen Rankings in der Rechtsbranche in Deutschland.

Die Recherche beginnt mit der Bewertung von Kanzleien innerhalb ihrer jeweiligen Fachgebiete und einem Vergleich mit Wettbewerbern in den einzelnen Regionen. 2025 wurden in Deutschland 60 Fachgebiete sowie 12 geografische Regionen untersucht: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein. Auf dieser Grundlage konnten insgesamt 5.452 regionale Rankings erstellt werden.

Im Anschluss an die regionale Auswertung wurden Kanzleien mit nationaler Präsenz in 23 Fachgebieten berücksichtigt. 2025 erfüllten 345 Kanzleien in Deutschland die Kriterien für eine nationale Abdeckung, da sie Mandanten an mehreren Standorten betreuen. Ergänzend dazu wird in jedem Fachgebiet eine Kanzlei als „Kanzlei des Jahres“ ausgewiesen. Diese Auszeichnung hebt besondere Leistungen in einem spezifischen Bereich hervor. Insgesamt wurden 18 solcher Spitzenplatzierungen vergeben.

Mehr zur Methodik finden Sie auf Best Law Firms: Expanded Methodology.

„Wir steuern zielsicher das nächste Kapitel an“, sagt das Team von Rimon Falkenfort. „Ein großes Dankeschön an alle Kolleg:innen für ihre Leidenschaft, den Zusammenhalt und die Erfolge der letzten Jahre.“

Dieses Jubiläum markiert nicht nur einen wichtigen Meilenstein, sondern auch den Auftakt für kommende Projekte und Herausforderungen. Rimon Falkenfort blickt voller Energie und Vorfreude in die Zukunft – bereit, neue Ziele zu erreichen und gemeinsam weiterzuwachsen.

• Bernd Geier: Banking and Finance Law, Investment Funds
• Stephan Krampe: Tax Law
• Michael Magotsch: Employee Benefits Law, Labor and Employment Law  
• Hans Felix Schäfer: Real Estate Law
• Thomas Koch: Banking and Finance Law
• Peter Bert: Litigation, Mergers and Acquisitions Law

• Impact of the Forced Labor Laws and CBP Policy on Admissions of Goods into U.S. Foreign Trade Zones
• Remember BREXIT? Does the Brexit Transition Act still ring a bell?
• Understanding the new EU Forced Labor Regulation
• Navigating the U.S. Treasury Department’s “Outbound Investment Rule”: International Compliance Challenges and Strategies

Our newsletter takes a practical approach to explaining the law, court decisions and administrative practices of regulators. Gain valuable insights into the work of our experts on 5 continents.

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Im Masterstudiengang ESG & Nachhaltigkeitsrecht LL.M. an der SRH University am Campus Heidelberg erwerben Sie juristisches und betriebswirtschaftliches Know-how sowie die fachlichen, methodischen und persönlichen Kompetenzen, die zur strategischen Entwicklung und operativen Begleitung von ESG- & Nachhaltigkeitskonzepten relevant sind. Sie werden auf die Herausforderungen der modernen Unternehmensführung vorbereitet.

Der Masterstudiengang ESG & Nachhaltigkeitsrecht (LL.M.) ist optimal auf die Bedürfnisse von Berufstätigen zugeschnitten. Das Verhältnis von Präsenz (Online- und Campus-Präsenz) zu (angeleitetem) Selbststudium beträgt 30:70. Das Curriculum des Masterstudienganges ist so strukturiert, dass es gut neben einer (Teilzeit-)Berufstätigkeit zu bewältigen ist und somit die Studierbarkeit in der Regelstudienzeit gewährleistet ist.

Der Studiengang (in Akkreditierung) startet im April 2025 und ist auf 1 Jahr ausgelegt. Weitere Informationen finden Sie unter: ESG & Nachhaltigkeitsrecht | SRH University Campus Heidelberg

Am 15. März 2019 hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit-StBG/Steuerbegleitgesetz) verabschiedet. Das neue Gesetz stellte einen ersten Eingriff in den ansonsten strengen deutschen Kündigungsschutz dar. Mit diesem Schritt wollte die deutsche Regierung britische Banken dazu bewegen, ihren Sitz nach Frankfurt zu verlegen und nicht in eines der anderen Finanzzentren in den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die strengen Regeln des deutschen Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) bilden den Kern des Kündigungsschutzes in deutschen Arbeitsverträgen. Erstmals sah das Gesetz eine spezifische Lockerung dieser Regeln vor. Da das deutsche Recht das Konzept der Beschäftigung „nach Belieben“ nicht kennt, kann ein Arbeitsverhältnis in Deutschland bei Anwendung des deutschen Kündigungsschutzgesetzes grundsätzlich nur dann gekündigt werden, wenn sozialrechtfertigende Gründe vorliegen. Das Brexit-Übergangsgesetz erlaubte in Deutschland ansässigen Banken - sofern sie als „bedeutende Institute“ gelten - die Kündigung von Arbeitsverträgen mit ihren hochbezahlten Mitarbeitern (sofern diese aufgrund ihrer Tätigkeit als „Risikoträger“ eingestuft werden), ohne die üblichen strengen Anforderungen des deutschen Arbeitsrechts zu beachten. Weitere Details finden Sie in unserem Beitrag Brexit and the fate of German dismissal protection - Deutscher AnwaltSpiegel sowie im Interview Abbau des Kündigungsschutzes? - Rimon Falkenfort auf FINANCE TV.

Deutsches Arbeitsrecht geht vom Kündigungsschutz aus, mit der Folge des Fortbestands von Arbeits­verhält­nissen, sofern die Gerichte Kündigungen der Arbeitgeber für unwirksam erachten. Die Darlegungs- und Beweislast für Unternehmen in Kündigungsschutzverfahren ist hoch. Es bestehen wenige Ausnahmen. In der Praxis selten erfolgreich sind sog. Auflösungsanträge nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG bei gravierenden Fehlverhalten von Arbeitnehmern, dies meist nur bei strafrechtlich relevanten Verstößen. Die Anforderungen der Rechtsprechung hierzu sind hoch. Nur bei sog. „leitenden Angestellten“ müssen Auflösungsanträge nicht begründet werden. Die Folge sind in diesen Fällen Abfindungsregelungen anstatt Bestandsschutz.

Während das Brexit-Übergangsgesetz in Anlehnung an § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG den Anwendungsbereich des vereinfachten Kündigungsverfahrens nach § 25a Abs. 5a, § 25n KWG auf bedeutende Finanzinstitute - also Großbanken - beschränkte, erweitert nun der Referentenentwurf des ZuFinG II (Zweites Zukunfts­finanzierungs­gesetz) den Anwendungsbereich erheblich. Der erleichterte Kündigungsschutz wird maßgeblich erweitert auf alle gutverdienenden MRTs in allen Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften und der gesamten Versicherungsbranche. Damit zielt der Gesetzesentwurf auf die Verbesserung der Wettbewerbs­fähig­keit des Finanzplatzes Deutschland.

Der reduzierte Kündigungsschutz für High Earner MRTs soll den Unternehmen mehr Spielraum geben, Personalentscheidungen schneller und effizienter umzusetzen. Gleichzeitig kann die Neuregelung zu einer erhöhten Unsicherheit bei der Umsetzung von Neueinstellungen für potentiell betroffene High Earner MRTs in den jeweiligen Unternehmen führen. Betroffene Arbeitgeber im Finanzsektor sollten diese Neuregelungen bei entsprechenden Arbeitsvertragsverhandlungen berücksichtigen, etwa bei der Festlegung der Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist. Auch werden betroffene Unternehmen im Einzelfall die weitergehenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen für diesen Personenkreis, die sich aus dem Status als (High Earner) MRTs ergeben, bei der jährlichen MRT-Analyse berücksichtigen müssen.

Der weitere Gesetzgebungsprozess wird daher genau zu beobachten sein.

• Die CSDDD wird jetzt mit einem Drei-Jahres-Antragskalender veröffentlicht
• Filmstar-Gesetz: Verhandlungen über Talentverträge in der Filmindustrie
• US-Tochtergesellschaften australischer Unternehmen - Meldepflichten für wirtschaftliches Eigentum
• Generative KI am Arbeitsplatz
• Hollywood-Ketzer: Interview „Das Tao der KI“
• Kanadisches Urheberrecht und Fairness: Der wahre Norden stark und frei?
• Schwerpunkt Nachhaltigkeits-Labels: Wirtschaftliche und rechtliche Analyse der Offenlegungsverordnung
• Ein kurzer Überblick über die KI-Regulierung in Europa
• Auswirkungen der Gesetze zur Zwangsarbeit und der CBP-Richtlinie auf die Einfuhr von Waren in US-Außenhandelszonen

Wir gehen praxisnah auf neue Gesetze und Gerichtsentscheidungen ein und nehmen die Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörden unter die Lupe. Gewinnen Sie wertvolle Einblicke in die Arbeit unserer Experten auf 5 Kontinenten.

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Die Best Lawyers® Best Law Firms Rankings sind das Ergebnis gründlicher Recherchen, in die das Feedback von über 3.100 Mandanten, mehr als 2.700 Anwaltsbewertungen, 116 Interviews mit Praxisgruppen- und Kanzleileitern sowie umfassende empirische Survey-Daten eingeflossen sind. Mehr zur Methodik finden Sie auf Best Law Firms: Expanded Methodology.

Im Beitrag unseres Partners Prof. Dr. Bernd Geier und Prof. Dr. Katharina Hombach wird der steigende Bedarf an Informationen zur Nachhaltigkeit von Finanzprodukten angesichts der zunehmenden Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Anlageentscheidungen behandelt. Der Artikel analysiert die ökonomischen Vor- und Nachteile unterschiedlicher Labels und Informationssysteme, beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen und bewertet aktuelle Regulierungsinitiativen. Insbesondere wird untersucht, wie Labels Informationsasymmetrien zwischen Anbietern und Investoren verringern können und welche Herausforderungen mit ihrer Verwendung und Regulierung verbunden sind.

Weitere Details finden Sie im Beitrag unseres Partners Prof. Dr. Bernd Geier und Prof. Dr. Katharina Hombach in der RdF (Recht der Finanzinstrumente), Heft 03/2024.

Zum Beitrag

Ausnahmen gibt es z. B. für Nebendienstleistungen, Intrabankengeschäfte und vor dem 11. Juli 2026 entwickelte Kundenbeziehungen. Die BaFin ersucht Marktteilnehmer um Rückmeldung und Stellungnahme, inwieweit sie von den neuen Regeln betroffen sein werden und welche Anpassungen des Geschäftsmodells ggf. geplant sind.

Weitere Details finden Sie im Gastbeitrag unseres Partners Prof. Dr. Bernd Geier in der Börsen-Zeitung vom 06.09.2024.

Zum Beitrag

• Nachhaltigkeit in Vergütungssystemen? Ist das möglich? Und wenn ja, wie?
• Interview mit unserem Partner von Ibarra Rimon mit der Zeitung La República über die Veröffentlichung seines neuen Buches
• Die Ausweitung der russischen Sanktionen auf bestimmte Einfuhren kann dazu führen, dass die Einfuhr nicht mehr wie gewohnt erfolgen kann
• Schränken die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die Chevron aufheben und der Behörde die Entscheidung über bestimmte Fragen untersagen, den „Verwaltungsstaat“ erheblich ein?
• Die CSDDD wird jetzt mit einem Drei-Jahres-Antragskalender veröffentlicht
• Ein kurzer Überblick über die KI-Regulierung in Europa

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Beide Neuzugänge verfügen über langjährige Berufserfahrung und ergänzen die bestehenden Praxisgruppen.

Dr. Thomas Koch verfügt über mehr als fünfzehn Jahre Berufserfahrung und war nach Stationen bei Linklaters und Luther zuletzt Standortleiter des Kölner Büros der Kanzlei Andersen. Er berät überwiegend Banken, Finanzdienstleister und Fondsmanager zu Fragen des Bankaufsichts- und Investmentrecht und verfügt über umfangreiche Expertise bei der Beratung von Venture-Capital-Fonds und der Begleitung von komplexen Transaktionen im Bereich der Risikokapitalfinanzierung.

„Mit Dr. Thomas Koch verbreitern wir unsere regulatorische Expertise in Deutschland um einen Finanzmarktspezialisten mit Zugang zu Venture Capital Fonds und Risikokapitalgebern, der die Vernetzung mit unserer US-Praxis weiter verstärken wird. “ sagt Prof. Dr. Bernd Geier.

Mit Peter Bert, lic.oec.int., verstärken wir unsere Litigation-Praxis um einen weiteren erfahrenen Partner, der regelmäßig sowohl als Parteivertreter als auch als Schiedsrichter in nationalen und internationalen Schiedsverfahren tätig ist. Peter Bert war zuletzt fast zwanzig Jahre Partner bei Taylor Wessing. Er vertritt u.a. Pharma- und Medizintechnikunternehmen in komplexen Rechtstreitigkeiten. Schwerpunkte liegen im streitigen Gesellschaftsrecht, bei grenzüberschreitenden Verfahren und bei Post-M&A-Streitigkeiten. Er ist u.a. Mitglied des Gesetzgebungsausschusses Zivilprozessrecht des Deutschen Anwaltvereins.

„Mit Peter Bert und Stephan Kleemann verfügen wir über zwei hochprofilierte Litigation-Anwälte und erweitern unser Angebot um Arbitration, auch für internationale Mandanten“, sagt Stephan Krampe.

Die Georg Gruppe mit einem Jahresumsatz von knapp 90 Mio. Euro ist ein führender Hersteller von Gesenkschmiedeteilen mit außergewöhnlich breitem Produktgewichtsspektrum und begegnet mit der Einleitung eines Schutzschirmverfahrens Anfang Dezember 2023 den verschärften Marktbedingungen und konjunkturellen Herausforderungen. Die Gruppe, zu der die Holdinggesellschaft Georg Group GmbH und die drei operativen Gesellschaften Georg Umformtechnik GmbH, GHV Schmiedetechnik GmbH und P.G.S. Plettenberger Gesenkschmiede GmbH gehören, ist ein essentieller Akteur in der Automobil- und Maschinenbauindustrie.

Die im März bzw. Mai 2024 eröffneten Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung geben der Georg Gruppe die Möglichkeit, Sanierungsoptionen zu sondieren und die für die Gläubigerbefriedigung bestmöglichen Maßnahmen zu ergreifen. Dabei wird das bestehende Management operativ in enger Zusammenarbeit von dem hierfür ernannten Sanierungsgeschäftsführer (CRO) Dr. Andreas Stoltze unterstützt, der eine umfassende Expertise in der operativen Restrukturierung von Zulieferbetrieben mitbringt. Die insolvenzspezifische Beratung liefert das erfahrene Team von Rimon Falkenfort. Thomas Rittmeister von Reimer wurde gerichtlich zum Sachwalter bestellt und beaufsichtigt die Eigenverwaltung für die Gläubiger. Die Sanierung soll in der zweiten Jahreshälfte 2024 umgesetzt und abgeschlossen werden.

• Internationale Unternehmen sollen den Schutz von Menschen- und Umweltrechten besser einbeziehen
• Ein Schlupfloch für den elektronischen Handel? De-Minimis-Zolleinträge haben trotz der Compliance-Anforderungen einen schlechten Ruf
• US-Regierung veröffentlicht eine aktualisierte Liste kritischer und neu entstehender Technologien (CETs)
• Die Senatsvorlage S. 3431 "Customs Modernization Act of 2023" sieht zahlreiche Änderungen vor
• Die USA kündigen nach dem Tod von Alexej Nawalny und am zweiten Jahrestag des Russland-Ukraine-Konflikts neue Sanktionen und Exportkontrollen gegen Russland an
• Die USA erweitern und präzisieren die Sanktionsbestimmungen für humanitäre Arbeit in Nordkorea
• Das Aufkommen angelsächsischer Prinzipien in Vertriebs- und Handelsvertreterstreitigkeiten - Einblicke in die Entstehung neuer Rechtsfragen in der Zeitschrift "Echanges Internationaux"
• US-Anleihe- und Aktienangebote von australischen und neuseeländischen Emittenten im Jahr 2023
• Update zu Massenentlassungen
• Sind nachhaltige Finanzprodukte zu kompliziert, um sie zu kennzeichnen?
• Update zum "Nachweisgesetz" - Ein revolutionärer Schritt in Richtung Digitalisierung in Deutschland?
• The Legal 500: Private Client Comparative Guide (7. Ausgabe)

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Die Liegenschaft hat eine lange über 100 Jahre währende Tradition als frühere Zentrale sowie Produktionsstätte des Schokoladenherstellers Stollwerck und diente auch als Drehort für den Kölner Tatort.

Rimon Falkenfort berät regelmäßig bei komplexen Immobilientransaktionen in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht. Die Transaktion wurde beraten von Stephan Krampe (Federführung), Dr. Felix Schäfer (Real Estate) und Oliver Otto (Finance). Die Hackenberg & Co. GmbH, Königstein, hat die Transaktion im Rahmen eines exklusiven Verkaufsmandates gesteuert und den Prozess bis zum Closing begleitet.

Für Arbeitgeber bedeutet dies in der Praxis, dass bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlage (Beschluss v. 01.02.2024 – 2 AS 22/23 (A)) weiterhin Rechtsunsicherheit besteht, ob Kündigungen wegen fehlender oder mangelhafter Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit nichtig sind.

Während der 6. Senat dies intern klären wollte (Beschluss v. 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (A)), liegt die Sache nun beim EuGH. Die von den Unternehmen erhoffte Erleichterung im komplexen Anzeigeverfahren bei Massenkündigungen bleibt vorerst aus.

Abgesehen von Auslegungsfragen der EU-Richtlinie aus dem Jahr 1998 zum letztlichen Beendigungszeitpunkt, geht es um folgende Kernfrage: Können Arbeitgeber fehlerhafte oder ohne Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigungen später dadurch heilen, dass Anzeigen nachgeholt werden und damit Arbeitsverhältnisse durch zuvor erklärte Kündigungen beendet werden? (Lesen Sie dazu auch: Mass redundancies in insolvency scenarios vom 18.09.2023)

Zur Klarstellung: das notwendige Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat im Rahmen geplanter Massenentlassungen stand und steht nicht zur Debatte. Der 6. Senat hat ausdrücklich betont, dass Fehler im Konsultationsverfahren die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge haben. Das ist unstrittig, da es Aufgabe des Betriebsrates ist, Massenentlassungen zu verhindern oder zu beschränken.

Es wird nicht einfacher und übersichtlicher für Arbeitgeber am Standort Deutschland. Sind schon vom Ansatz her eine Reihe der arbeitsrechtlichen Besonderheiten - vor allem - ausländischen Unternehmen nur schwer vermittelbar, gilt es äußerste Vorsicht und Sorgfalt walten zu lassen im Zusammenhang mit größeren Restrukturierungen und bei einem geplanten erheblichen Personalabbau. Der Unmut der Unternehmen wächst.

Weiterhin soll - wenn es nach den Urhebern des Referentenentwurf geht - ein ausdruckbares Format des elektronischen Dokuments an die Arbeitnehmer ausgehändigt werden; wie schon in dem Artikel unseres Partners Michael Magotsch Germany's amended Verification Act, the "Nachweisgesetz" vom 4. August 2022 ausgeführt, ein weiter Weg.

Alles andere als ein revolutionärer Schritt in Richtung Digitalisierung in Deutschland. Nota bene: nach zZ geltendem NachweisG sind Verstöße gegen hardcopies und wet ink bußgeldbewehrt - die heftige Kritik der Unternehmen und Arbeitgeberverbände wird nicht aufhören.

Weiterführende Links

Germany travels back in time while digitalization occurs elswhere: at Mondaq.com

Nachhaltigkeitspräferenzen sind komplex und entwickeln sich dynamisch. Sie können nur bedingt durch einfache Labels angemessen abgebildet werden. Die Grundidee der SFDR, keine Labels vorzuschreiben, sondern die Offenlegungsanforderungen an Finanzprodukte nach ihrem Ambitionsniveau und damit dem Informationsbedarf ihrer potenziellen Anleger auszurichten, ist daher ökonomisch sinnvoll motiviert.

Zur Reduktion von Informationsverarbeitungskosten durch Schaffung von Labels sollten nun private Marktmechanismen und Informationsintermediäre beitragen, und dabei auf das regulatorische Informationssystem der SFDR zurückgreifen.  

Frau Prof. Dr. Katharina Hombach und unser Partner Prof. Dr. Bernd Geier haben in der Ausgabe 1/2024 der BKR hierzu Stellung genommen.

Weiterführende Links

Zum vollständigen Text bei Beck-Online (kostenpflichtig)

• Untersuchungen und Einhaltung der Vorschriften (ICR)
• Lexology-Handbuch "Private Wealth and Private Client"
• Die Zukunft der nachhaltigen Instrumente
• ESG - Governance in Zeiten der Krise
• Korruptionsvorwürfe in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

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According to that analysis, immediately after the Sustainable Finance Disclosure Regulation became effective in the EU in 2021, the number of assets managed in funds only promoting environmental or social characteristics whilst not being sustainable investments itself – so called Art. 8 funds – grew significantly. In 2022, the picture turned around: Assets under management in those funds started to decline significantly.

At the same time, assets managed in funds qualifying as sustainable investment – so-called Art. 9 funds - grew steadily through the end of 2022, albeit slowly. By the end of 2022, this too changed. In Q4 2022, several large asset managers reclassified their Art. 9 funds into Art. 8 funds. Assets with a total value of 130 billion EUR thus lost their classification as sustainable investments virtually overnight. Around that time, the European Commission announced that Art. 9 funds need to basically exclusively consist of sustainable investments to qualify for that category – many of the funds previously qualified as Art. 9 did not pass this test. Since then, the number of Art. 9 funds in the market has been extremely small.

Are Art. 8 SFDR products the future?

Art. 8 funds currently comprise a broad range of funds. Funds qualify for Art. 8 if information is directly or indirectly disclosed or the impression is created that the investment sought through the funds somehow takes environmental or social features into account.

Art. 8 funds are thus a catch-all for a wide variety of products: from products with only slightly pronounced sustainability features to products that only just miss the requirements of Art. 9. The associated heterogeneity makes it difficult for investors to make distinctions within the group without studying the details of (pre-contractual) disclosure.

This interpretation of Art. 8 only slowly evolved. Initially, the qualification of a product for Art. 8 was perceived beneficial. Still, many investors aim at investing in Art. 8 products. However, this might turn out not to be as beneficial as expected: compliance with disclosure requirements under Art. 8 might not be trivial. Among other things, it requires the determination of measurable sustainability indicators that can be used to determine in retrospect whether and to what extent the promoted environmental and social characteristics have actually been fulfilled by the product.

There appears to be a certain risk, that some of the low bound Art. 8 products in the market may need to indicate in their reporting that they were not able to factually achieve promoted goals. This might then put investors into a difficult position.

Are there new sustainability risks?

The financial market is still in the process of calibrating its exposure to sustainable investments. The issuance of products qualifying as sustainable investment requires considerable effort. This creates a new form of sustainability risk: the risk that structuring and product costs have such a negative impact on returns that demand collapses and regulatory targets may not be achieved.

Weiterführende Links

Dieser Artikel ist auch als Video verfügbar

Das KAGB regelt den gesamten Bereich der Investmentvermögen und hat zum Ziel, alle kollektiven Anlageformen einer kohärenten Regulierung zu unterwerfen. Es ist auf dem Stand des KAGB nach Inkrafttreten des Fondsstandortgesetzes.

Der Kommentar behandelt wichtige, praxisrelevante Themen, u.a.: 

• Neuregelungen zum Pre-Marketing,
• Ausgabe elektronischer Fondsanteilscheine,
• Anforderungen des Risikoreduzierungsgesetzes, 
• Vorgaben zur Schwarmfinanzierung.

Herzlichen Dank an die Herausgeber, Mitautoren und den Verlag C. H. Beck.

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Das Buch ist erhältlich im beck-shop.de

The new handbook sheds light on the relevance of sustainability for compliance, provides valuable tips on integrating ESG into the business partner audit and the compliance management system.

The book covers the following topics:

• Scope of application of the EU ESG requirements 
• Different shades of sustainability (e.g. light green vs. dark green) 
• Details of the application of the Taxonomy Regulation  
• Non-financial reporting requirements  
• Disclosure relating to financial products (Disclosure Regulation)  Labels and product-specific requirements, e.g. green bonds and fund names 
• ESG compliance management 
• Minimum standards on human rights and social rights 
• Liability, sanctions and penalties

Weiterführende Links

Trends: ESG, der europäische „Green Deal“

Video: ESG Deep Dive Series

Das Buch ist erhältlich im beck-shop.de

Im Gespräch mit unserem Partner Prof. Dr. Bernd Geier wird der Zusammenhang der Blockchain Technologie mit der DSGVO näher betrachtet. Für die Blockchain bedarf es zwar keiner neuen DSGVO oder deren Änderung. Das bestehende Recht ist mit der Distributed Ledger Technologie bei entsprechender Anwendung durchaus vereinbar.  

Allerdings bedarf es der Gesetzesauslegung ebenso wie einer entsprechenden Ausgestaltung der Blockchain, um eine rechtssichere Anwendung darstellen zu können.   

Das ganze Interview erschien am 21.9.2023 im Digital Health Newsletter des Handelsblatts.

Weiterführende Links

Trends: Blockchain im Finanzsektor

Echtbildübertragung in Real-Time: Vorbei ist die Zeit der 2D-Streams und der 3D-Avatare – durch die Verbindung echter und virtueller Personen in einem Raum können wir unsere Mandanten hochprofessionell, interaktiv und effizient beraten.

Facilitating access to short-time work (Magotsch/Otto, Webinar: German State Aid – Will Mass Insolvency Be Next?, 12 October 2022, mondaq.com ; Magotsch/Otto, German State Aid – Kurzarbeitergeld - Specifics On Insolvency Protection, 15 November 2022 ) and granting subsidies have not prevented all crisis situations and, in these times of recession, we are seeing an increase in the number of insolvency filings.

With effect of 1 July 2023 the Federal Ministry of Labor and Social Affairs has withdrawn the relief to obtain short-time allowance so that since then the earlier stricter prerequisites apply.
 
But insolvency proceedings also provide alternative options to restructure businesses, even if this may sound odd at first glance.

Facilitated layoffs of personnel

German insolvency law offers significant advantages, such as facilitating layoffs and terminating staff. In a nutshell, the German Insolvency Act provides for

• Simplified and shortened termination requirements with notice periods capped at three months,
• Termination of shop agreements with a much quicker timeline,
• Expedited proceedings for negotiations with the works council,
• Restricted scope and volume of social plan agreements,
• Relief from extensive social selection requirements and drawing up of a list of impacted employees (“Namensliste”), and
• Access to court orders enabling terminations if a balancing of interests cannot be reached with the works council within three weeks.

During the preliminary insolvency proceedings which usually take up to three months, the court appointed administrator assesses different options for continuation of the business and tries to prepare the implementation of a suitable solution. If no option can be found that allows keeping staff or transferring it to a purchaser, the insolvency administrator needs to act quickly to cut down costs by means of business shutdown.

At the latest with the start of final insolvency proceedings, the administrator will immediately begin negotiations with the works council (if one exists) for staff layoff. These negotiations aim on the agreement on a balancing of interests and a social plan.
 
Prior to closing the business, the administrator needs to ensure that the shutdown process runs as smoothly as possible by retaining the staff members required for closing activities, such as the phasing-out of production. At the same time, it must be the intention to reduce the cost of employment and minimizing overly long payroll obligations. In this balancing act, the administrator will try to agree with the works council on a list of employees to be attached to the balancing of interests.

Under German labor law, it is presumed that all employees named on such list are dismissed for urgent operational reasons and that the terminations are socially justified. Drafting and agreeing upon such a list will place the company in a better legal position should individual employees later sue the company for wrongful dismissal.

Shut down of the business if it cannot be sold

To satisfy the interests of the creditors best possible, insolvency administrators tend to sell the business or parts thereof. If no investor can be found and there is no alternative economically sustainable solution available, the business must be shut down as quickly as possible to avoid insolvency assets being further burdened with the obligation of paying salaries.

It is common practice for this decision to be taken closely around the time of the start of final insolvency proceedings, usually about three months after filing for insolvency. Until the expiry of the notice period, employees are retained to implement the closure and often to also implement the "phase-out" of the business.

But what happens if the administrator finds a party interested in buying the business – or parts thereof – at a later stage, namely after a balance of interests and social plan have been agreed upon? Sometimes, although the decision on shutdown has been made, a purchaser is subsequently found who is willing to take over the business with reduced workforce. If it comes to a sale of the business, the question arises whether the previously declared terminations of employment relationships by the administrator remain effective.

On 17 August 2023, the Federal Labor Court handed down an important decision (6 AZR 56/23) on this issue. The ruling dealt with the "presumption principle" of a balancing of interests, namely the presumption that justify the termination of employees named on the agreed list of employees.

If an investor is found only after employment contracts have been terminated

In the case at hand, insolvency proceedings had been opened in early March 2020 on the assets of a manufacturing company with approximately 400 employees. By the end of June 2020, the insolvency administrator agreed with the works council on a balancing of interests along with a list of employees for layoff. The balancing of interests assumed the shutdown of the entire business, but only after an interim period to phase-out production. A few days earlier, the insolvency administrator had informed the creditors' committee that at that point in time there was no acceptable offer from a purchaser to take over the business operations and that a phase-out production would be implemented. The precise words "shutdown" or "closure of the business“ however, did not appear in the minutes of the creditors' committee nor were business partners or customers specifically informed of a closure.

After the conclusion of the balancing of interests with the list of employees all employees were laid off, including the plaintiff, whose name had been included in the agreed list of employees. The termination of the plaintiff's employment contract was stated to occur not at the earliest permissible date, but only a year later, on 31 May 2021.
 
Contrary to what had been foreseen by the insolvency administrator during his negotiations with the works council in summer 2020, the business was not shut down but sold to an investor early 2021. Closing of the sale that was agreed on 22 February 2021 occurred on 1 July 2021 with essential business assets sold and transferred to a company that had been a major customer of the insolvent company.

Relevance of actual planning at time of dismissal

In contrast to the lower instances, the Federal Labor Court concluded that the dismissal was effective, deeming the insolvency administrator had sufficiently demonstrated that the business shut down - on which the termination of employment contracts was based - was actually planned at that time. The plaintiff was not able to dispute the presumption of the balancing of interests affecting the staff named in the agreed list of employees.
 
It remains to be seen if and how the Federal Labor Court will decide on the claim for reinstatement filed in the lower court. This may not have helped the plaintiff, because, in insolvency proceedings, reinstatement can only be enforced if the transfer of the business takes place before the expiry of the notice period (BAG 8 AZR 693/10), which was not the case here.
 
During the proceedings in the lower instances, however, the plaintiff had argued that the dismissal was invalid because the company was not eventually shut down.

The Higher Labor Court of Hamm (16 Sa 485/21), agreed with this argumentation, declaring that the insolvency administrator had not sufficiently demonstrated that a closure of the business had in fact been planned at the relevant point in time as neither the continuation nor sale of the business had been ruled out absolutely.

The court stated that closure can be used as grounds for termination for operational reasons only if the shutdown assumes tangible forms. Thus, the Higher Labor Court of Hamm held that the balancing of interests, despite the agreed list of employees, did not respect the presumption principle of urgent operational requirements justifying the termination of employment contracts, because the presumption can only be with respect to the operational change specifically mentioned in the balancing of interests.

The Federal Labor Court set aside the decision of the Higher Labor Court of Hamm and accepted that the validity of the presumption principle despite the new circumstances had occurred at a later stage.

High relevance of the new Federal Labor Court decision

The recent Federal Labor Court decision confirms that a balancing of interests with an agreed list of employees can facilitate operational dismissals, but the operational change described in the balancing of interests should correspond to the actual circumstances.

This holds true for all agreed balancing of interests together with a list of employees, even those concluded outside insolvency proceedings.
 
Under German law, protection against wrongful dismissals is based on the so-called “prognosis principle”. If a shutdown is actually planned at the time the notice of termination is received by an employee, this is a suitable justification for the termination for operational reasons, even if the forecasted scenario is not realized and the business is later sold instead of being closed and assets are being transferred to a purchaser.

Summary & recommendation

When accompanying a planned closure of a business it needs to be ensured that it is clear from the overall circumstances that the dissolution of the working and production community impacted by the shutdown has taken tangible form at the time the impacted employees receive the notice of termination.

It is advisable to ensure an upcoming shutdown is mentioned in the minutes of the creditors' committee, a shareholders' resolution, or minutes of an entrepreneurial decision by the management outside insolvency, as well as recording communication with business partners or clients that allude to a planned closure.

Without, it will be more difficult to demonstrate and, if necessary, to prove that the closure was actually planned at the time of termination and hence the termination was not an inadmissible anticipatory termination. Listing employees on a respective list alone will not suffice since the presumption of a balancing of interests might not apply.

• EU Retail Investment Package
• ESG-Compliance
• Compliance-Anforderungen an internationale Unternehmen mit Aktivitäten in der EU
• Außenwirtschaftskontrolle in Frankreich
• Rechtliche Herausforderungen bei ChatGPT

Wir gehen praxisnah auf neue Gesetze und Gerichtsentscheidungen ein und nehmen die Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörden unter die Lupe. Gewinnen Sie wertvolle Einblicke in die Arbeit unserer Experten auf 5 Kontinenten.

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“What is the best government? That which teaches us to govern ourselves.” - Johann Wolfgang von Goethe

Sustainability and ESG become even more important while enterprises are facing a crisis. But is the focus on governance enough when economic challenges arise? Should leaders rather concentrate on compliance? Is self-governance perhaps the better compliance management system?

The management board must initiate appropriate means and measures to recognize any damaging developments that might threaten the survival of the company. This comprises the development and establishment of a monitoring system. The legal basis for compliance measures is soundly embedded in German law. However, in times of crisis, monitoring and supervising duties become more important and failure to comply likely results in D&O liability.

Bear in mind, that D&O liability is twofold in Germany: different obligations exist for management and the supervisory board members. Cases were for quite some time rarely brought before courts but in the last decade this has changed and often resulted in publicly discussed corruption, bribery, and antitrust cases, even involving DAX-listed companies (Magotsch/Otto, Germany: Take Action Now, Sustainability And Human Resources, 29 June 2022, mondaq.com)

Various obligations for management boards

German insolvency rules differentiate between:

• imminent illiquidity
• current illiquidity
• over-indebtedness
   

While imminent illiquidity means that the company would be unable to pay its debts due during a forecast period of up to 24 months, current illiquidity obliges management to file for insolvency within three weeks at the latest. Over-indebtedness extends this grace period up to six weeks from seeing a balance sheet where debts are no longer covered by assets (without a liquidity forecast period of up to 12 months being positive).

During an imminent illiquidity the management board is bound by various obligations:

• Monitor the crisis
• Initiate restructuring measures
• Information obligations

• Call a shareholder meeting
   

Obligations get stricter once the status changes to current illiquidity or over-indebtedness

• File for insolvency proceedings
• Maintain the estate
• Freeze payments
   

While directors might be held personally liable for a failure to meet obligations such as filing for insolvency proceedings, violations of obligations and duties may first lead to claims for damages and penalties brought against the company. Only subsequently will the question be raised of whether such damages or penalties should be passed on to the (acting) responsible directors.

In a famous case involving ThyssenKrupp, the German Federal Labor Court rejected ThyssenKrupp’s attempt to pass on its € 100 million damages to one of their former directors. The claim was transferred to the civil courts to answer antitrust issues.

On Thursday, July 27th, 2023, the Higher Regional Court in Düsseldorf ruled in one of the still pending steel cartel cases against a company, which had tried to pass on investigation and legal fees accounting to approx. € 1 million against one of its former directors.

The court argued that passing on antitrust penalties to managers will undermine the basic idea of issuing penalties, because companies could then get rid of the penalties and may even achieve indemnification from D&O insurance companies. However, this will not be the end of the story since the court has admitted the revision to the German Federal Civil Court.

Well defined obligations for supervisory boards

Coming back to our initial question: are compliance management methods of prescribing regulations, monitoring behavior, and punishing violations successful tools in times of crisis? Or could self-governance be the more promising way forward, particularly for companies facing operative and financial challenges?

Unlike other jurisdictions, Germany’s two-tier management structure and the clear role of the supervisory board already provide incentives for compliance, monitoring behavior, and punishing violations. Perhaps this is sufficient to successfully regulate human behavior?

In addition to the management board, stock corporations must have a supervisory board where employee representatives may also be positioned. This supervisory board is strictly separate from the management board of a company. One of its key authorities is the right to appoint and withdraw members of the management board.

Supervisory boards with employee representation are also a must for limited liability companies with more than 500 employees.

Depending on the number of employees of the company, the supervisory board consists of representatives elected by the shareholders and employee representatives elected by the staff (in most cases members of the Works Council and Trade Union), provided the company is subject to German co-determination laws.

The supervisory board’s key obligation to monitor and supervise management as stipulated in the German Stock Corporation Act consists of ensuring managers comply with German law and regulations and setting up appropriate structures of governance to observe the law and thereby secure the existence and wealth of the company.

In 2018, the German Federal Supreme Court confirmed a legacy decision (ARAG/Garmenbeck, 1997), tightening and increasing the liability of supervisory board members. In this landmark decision, the German Supreme Court stressed the position of the supervisory board and highlighted the increased risk for supervisory board members of being held liable for damages caused by the management board if they fail to bring damage claims before the courts and ensure potential remedies on behalf of the company.

In the case at hand, the management board had violated its fiduciary duties vis-a-vis the company. Potential damage claims by the company against the management board were meanwhile statute-barred due to the failure of the supervisory board to bring such claims against the management in due time. The court confirmed that the supervisory board’s duty was to bring legal action against management and to pursue damage claims against them.

Failing to do so makes the supervisory board liable for such damages even if the claims against management were meanwhile statute-barred. Thus, supervisory board members remain at risk of being held liable for many years after the original wrongdoing.

Bear in mind, a damage claim against the members of the supervisory board can only be made once the statute of limitation for a damage claim against members of the management board has kicked in.

In summary

We recommend reviewing and checking existing compliance management schemes and correcting and amending them, if necessary, keeping in mind the potentially outdated D&O insurance policies for both tiers of executives. Supervisory board members are advised to carefully analyze and evaluate whether they should bring legal actions against management well in time prior to deadlines prescribed in the statutes of limitations.

This article was previously published on www.mondaq.com

Vorgeschlagen wird ein Zuwendungsverbot aus der Sphäre des Emittenten im beratungsfreien Geschäft. Zahlungen für Aufträge werden partiell verboten. Die Regelung trifft v.a. den Fondsvertrieb und Zertifikate. Ein ursprünglich geplantes, generelles Verbot für „Payment for Order Flow“ ist dem Entwurf hingegen nicht zu entnehmen. Insofern bleibt es bei der Regelung, dass Interessenkonflikte zu managen sind.

Auch die Kostenoffenlegung wird erweitert und standardisiert. Ergänzt werden v.a. Regelungen zur Offenlegung des Preis-Leistungsverhältnisses und zu Kostenbenchmarks. Neu eingeführt wird ein Meldewesen für Produktkosten an Aufsichtsbehörden.

Weitere Details finden Sie im Gastbeitrag unseres Partners Prof. Dr. Bernd Geier in der Börsen-Zeitung vom 16. Juni 2023.

Zum Beitrag (kostenpflichtig)

Vorbei ist die Zeit der 2D-Streams und der 3D-Avatare – durch die Verbindung echter und virtueller Personen in einem Raum können wir unsere Mandanten hochprofessionell, interaktiv und effizient beraten.

Virtuelle Besprechungen und Verhandlungen

Mit AR führen wir die Parteien in Verhandlungssituationen auf Wunsch zusammen. Die Darstellung echter Personen im Raum ermöglicht eine der Realität entsprechende Verhandlungsumgebung. Alle Beteiligten bewegen sich in gemeinsamen Räumen – auch ohne selbst physisch anwesend zu sein. Das schafft Vertrauen, Nähe und Flexibilität. Abwesende Personen werden virtuell eingeblendet - als Avatar oder echte Person, je nach Wunsch.

Komplexe Trainings und Schulungen

AR ermöglicht, komplexe Rechtsfragen anschaulich darzustellen und juristische Konzepte sowie Sachverhalte für Mandanten anschaulich und verständlich zu machen. So können unterschiedliche Dokumente, Datenbanken und Präsentationen im virtuellen Raum ebenso wie Whiteboards und sonstige Projektoren eingeblendet und gemeinsam ausgewertet und bedient werden. Es entsteht eine Interaktion wie in Präsenztrainings.

Virtuelle Hauptversammlung

Virtuelle Hauptversammlungen können mit AR lebensnah und standortunabhängig durchgeführt werden. Redner müssen nicht am gleichen Ort sein. Informationen werden online eingeblendet und Aktionären wird die Teilnahme auch ohne 3D-Equipment ermöglicht: das Handy simuliert Bewegung und Interaktionen.

Wir heben das Potenzial für AR im Bereich der Rechtsberatung zusammen mit unserem Kooperationspartner Aleger Global bei High-End AR-Konferenzumgebungen.

Mehr erfahren

Wir freuen uns daher ganz besonders über die erneute Nennung unserer Partner in der Ausgabe 2024 von The Best Lawyers in Germany:
 

• Bernd Geier: Banking and Finance Law, Frankfurt am Main, Deutschland
• Stephan Krampe: Tax Law, Frankfurt am Main, Deutschland
• Michael Magotsch: Labor and Employment Law, Frankfurt am Main, Deutschland
• Hans Felix Schäfer: Real Estate Law, Düsseldorf, Deutschland

Die Offenlegungsverordnung ist ein Kernelement des neuen Nachhaltigkeitsrechts der EU mit Fokus auf die Finanzindustrie. Gegenstand der Verordnung sind produkt- und unternehmensbezogene Offenlegungspflichten beim Vertrieb von Finanzprodukten.

Herzlichen Dank an die Herausgeber! Wir kommentieren Art. 9 SFDR.

Das Buch ist hier erhältlich

Die CoRE Solutions GmbH, ein auf Immobilien-Leasing und immobilienleasingähnliche Finanzierungs- und Vermietungsmodelle fokussiertes Unternehmen, hat AMW eine maßgeschneiderte Finanzierungsstruktur mit Senior-Bankdarlehen und Schuldscheindarlehen einer Pensionskasse zur Verfügung gestellt.

Klaus Busch, Geschäftsführer der CoRE Solutions, kommentiert: „Vor allem für Unternehmen auf Wachstumskurs wie die AMW ist ein Sale-and-Lease-Back der Firmenimmobilie sinnvoll. Sie können auf diese Weise viel gebundenes Kapital freisetzen und für die Expansion verwenden. Ein weiterer Vorteil ist die Rückkaufoption am Ende der Laufzeit. Auf diese Weise behält das Unternehmen Zugriff auf die Immobilie.“

Rimon Falkenfort berät CoRE Solutions regelmäßig umfassend bei komplexen Sale-and-Lease-Back-Gestaltungen, insbesondere bei den aufsichts- und steuerrechtlichen Anforderungen unterschiedlicher Kapitalgeber.

Die Transaktion wurde beraten von Stephan Krampe (Federführung), Oliver Otto (Finance), Prof. Dr. Bernd Geier (Regulatory) und Dr. Felix Schäfer (Real Estate).

Die Inhalte des Entwurfs sind überwiegend begrüßenswert. So wird z. B. der Anwendungsbereich des eWpG auf Aktien erstreckt und die Vorab-Mitteilungspflicht an die BaFin für ad hoc-Mitteilungen abgeschafft.

Als großen Wurf kann man das Gesetz jedoch kaum bezeichnen. Spürbare Impulse für den Wirtschaftsstandort sind – wenn überhaupt – lediglich im Bereich der Alternative Investments zu erwarten. Dort werden Investitionsmöglichkeiten für Fonds erweitert und die Umsatzsteuerbefreiung auf die Verwaltung aller regulierten Investmentvermögen ausgedehnt. Das beseitigt Standortnachteile.

Unser Partner Prof. Dr. Bernd Geier äußerte sich zum Entwurf in der aktuellen Ausgabe des Betriebs-Beraters (BB 2023, Heft 20).

Zum Beitrag im Betriebs-Berater

Wieder einmal hat sich die Regierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Ampel war zu lange mit sich selbst beschäftigt. Erste Entwürfe waren verfassungsrechtlich bedenklich und handwerklich schlampig. Dem wichtigen Anliegen, den Umgang mit Meldungen zu Korruption, Compliance-Verstößen und anderen Betrügereien in Ämtern und Unternehmen endlich auch in Deutschland zu regeln, wurde man nicht gerecht.

Kritische Stimmen sind damit nicht verstummt. Im Gegenteil, auch dieses neue Gesetz bringt für Unternehmen weitere Rechtsunsicherheiten mit sich. Die Unternehmen, und am Ende die Gerichte, werden auch hier wieder nacharbeiten müssen. Leider eine Entwicklung, die in jüngster Vergangenheit bei Regelungsversuchen aus dem BMAS (Stichwort ArbZG und Zeiterfassung) häufiger zu beobachten ist.

In Kürze: Was sind die wichtigsten Änderungen des finalen HinSchG?

Aus verpflichtenden „Muss“-Bestimmungen sind „Soll“-Regelungen geworden. Die Pflicht, anonyme Meldungen entgegenzunehmen, ist gestrichen worden. Interne und externe Meldestellen „sollen“ jetzt auch anonyme Meldungen annehmen und bearbeiten. Interne Meldestellen „sollen“ bevorzugt werden, wenn in diesen intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann.

Der berufliche und sachliche Kontext wird in den Vordergrund gestellt. Hinweisgeber müssen sich also beschränken auf Informationen zu Verstößen, die sich auf den Beschäftigungsgeber oder eine andere Stelle beziehen, zu dem der Hinweisgeber in beruflichen Kontakt steht oder stand.
Schließlich enthält das neue Gesetz niedrigere Bußgelder. Das maximale Bußgeld wurde halbiert und beträgt nur noch 50.000 Euro.

Zusammengefasst: Was ist jetzt zu tun?

Das HinSchG wird schon nächsten Monat in Kraft treten. Die Uhr tickt also für Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten. Auch für „kleinere“ private Unternehmen – mit zwischen 50 und 249 Beschäftigten – beträgt die eingeräumte Schonfrist nur wenige Monate. Bis zum 17. Dezember 2023 müssen sie interne Meldestellen eingerichtet haben.

Gerade mitbestimmte Unternehmen haben keine Zeit zu verlieren. Wir empfehlen dringend, die bestehenden Berichtswege zu überprüfen und ggf. zu korrigieren bzw. zu ergänzen, auch im Hinblick auf die möglicherweise zwingenden Mitbestimmungsrechte bestehender Betriebsräte nach § 87 I Nr. 1 und 6 BetrVG. Da interne Meldeverfahren in aller Regel dazu geeignet sind, das Verhalten der Beschäftigten zu steuern und die betriebliche Ordnung zu gewährleisten, wird ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bestehen.

Der Zeit- und Kostenaufwand sollte von den Unternehmen nicht unterschätzt werden: Die Maßnahmen beginnen mit der Definition von Meldekategorien, der Beschreibung von Eskalationsprozessen, der Durchführung von Tests über "dry-runs" bis hin zur endgültigen Einführung der Hinweisgebersysteme. Interne Kommunikation und der erfolgreiche Vertrieb von Hinweisgebersystemen erfordern professionelle Expertise und Erfahrung.

Im Detail geht das Buch auf den Anwendungsbereich der Offenlegungs- und Taxonomie-VO, unterschiedliche Dimensionen der Nachhaltigkeit, sowie neue Transparenzvorgaben ein. Im Fokus stehen auch Interaktionen mit anderen Rechtsmaterien, zum Beispiel den Nachhaltigkeitspräferenzen und dem ESG-Zielmarkt der MiFID II, den Initiativen zur Schaffung von Nachhaltigkeitslabeln in der Finanzindustrie (Fondsnamen, ECO-Label, EU Green Bonds) sowie Vorgaben der CSRD in Bezug auf die nichtfinanzielle Berichterstattung.

Wir freuen uns, dass unser Partner Prof. Dr. Bernd Geier zusammen mit Inga Elise Meringdal, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, und Simone Stille, Institutional Investment Partners, das neue Handbuch „ESC-Compliance“ im C.H. Beck Verlag herausgeben darf.

Das Handbuch ist hier erhältlich

Besten Dank an ALEGER GLOBAL GmbH, Herrn Alexander Stöger, für die erstaunlichen Ergebnisse und die unkomplizierte Implementierung.

Das Handbuch ist hier erhältlich

Politiker geben sich empört, doch wie ist die Rechtslage? Folgen auf großzügige Fördergelder nun penible Überprüfungen und am Ende strenge Strafen?

Der vollständige Artikel ist bei Mondaq HIER zu finden

Weit gefehlt. Auch deutsche Unternehmen können unter den Anwendungsbereich von CCPA und CPRA fallen, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Dazu ist es auch nicht erforderlich, dass das Unternehmen seinen Sitz in Kalifornien hat – der CCPA kann extraterritoriale Geltung entfalten für Unternehmen, die sich an Verbraucher mit Wohnsitz in Kalifornien wenden. Mit der "California Privacy Protection Agency (CPPA)" hat Kalifornien nun die erste Datenschutzbehörde in den USA auf Bundesstaaten Ebene.

“Do Not Sell or Share my Personal Information”

Mit dem CPRA erhalten GDPR/DSGVO-ähnliche Betroffenenrechte, wie die Erhebung, Verarbeitung und die Weitergabe personenbezogener Daten, Einzug in den USA. Verbraucher können sich danach in Zukunft in Kalifornien gegen jede Datenweitergabe für Zwecke kontextübergreifender, verhaltensbezogener Werbung entscheiden. Jegliche Benachteiligung z.B. durch Preisnachteile dürfen nicht zu diskriminierenden Folgen der Wahrnehmung der neuen Verbraucherschutzrechte sein.

Der CPRA sieht ebenso zusätzliche Schutzrechte in Bezug auf sensible personenbezogene Daten vor. Links wie Limit the Use of my Sensitive Personal Information werden wir in Zukunft häufiger auf Webseiten sehen. Auch wenn insoweit Ähnlichkeiten zu uns bekannten GDPR/DSGVO-Vorgaben bestehen, gibt es doch Unterschiede und Besonderheiten.

Vorsicht im Life Science and Health Sector

Vorsicht ist insbesondere im Bereich "Life Sciences and Healthcare" angebracht. Hier bestehen strenge Compliance-Anforderungen unter weiteren US-Gesetzen, wie bzw. dem US Health Insurance Portability Act (HIPAA) im Hinblick auf Netzwerk- und Prozesssicherungsmaßnahmen und der "HIPAA Privacy Rule", Regelungen, die den Schutz der Privatsphäre von Patienten gewährleistet und gleichzeitig den „Fluss“ von Gesundheitsinformationen ermöglicht. Auch außerhalb des HIPAA-Anwendungsbereiches bestehen datenschutzrechtliche Besonderheiten, wenn Gesundheitsdaten gespeichert werden, auch und gerade im Bereich der Produktion medizinischer Geräte und damit möglicher Speicherung sensibler Daten.

Sieben wichtige Fragen an Mandanten

1. Bieten Sie Produkte/Dienstleistungen für Verbraucher an? 

Wenn ja, unterliegen Sie wahrscheinlich den Datenschutzbestimmungen zum Schutz der Verbraucher, die in den USA fünf Bundesstaaten (California, Colorado, Utah, Virginia und Connecticut) und die FTC sowie in der EU und in Japan, China, Korea, Kanada, Indien gelten. Selbst wenn Sie ein Business-to-Business-Modell haben, Ihr Produkt aber letztendlich von Verbrauchern genutzt wird, werden Sie dennoch einigen Anforderungen unterliegen, die Sie nicht an ihre Geschäftskunden weitergeben können.

2. Verkaufen Sie Lösungen an große Unternehmen?

Wenn verkaufte Lösungen personenbezogene Daten erfassen, unterliegen vor allem Großkunden bereits allen Datenschutzbestimmungen und werden diese Anforderungen an Sie weitergeben. Oft ist der Großkunde weltweit tätig. Selbst wenn Sie also nur in den USA tätig sind, müssen Sie möglicherweise die Anforderungen eines oder mehrerer Länder erfüllen, in denen Ihr Großkunde tätig ist.

3. Sind Sie in einer stark regulierten Branche tätig, z. B. im Finanz-, Bildungs- oder Gesundheitswesen?

Wenn ja, müssen Sie sowohl branchenspezifische Vorschriften als auch die allgemeinen Datenschutzvorschriften berücksichtigen. Sie überschneiden sich oft und wirken auf interessante Weise zusammen. Darüber hinaus haben viele Produkte Komponenten, die noch stärker reguliert sind. Ein Unternehmen, das zum Beispiel Geld mit Kreditkarten einzieht, wird zumindest einen Teil seines Geschäfts dem "Payment Card Industry Data Security Standard" unterwerfen.

4. Verkaufen Sie personenbezogene Daten oder geben Sie sie im Rahmen Ihrer Geschäftstätigkeit an andere Unternehmen weiter (es muss nicht entgeltlich sein)?

In den verschiedenen Bundesstaaten und unter der FTC gibt es zahlreiche Datenschutzanforderungen. Diese Anforderungen betreffen Ihre Websites auch dann, wenn Sie keine anderen Online-Produkte anbieten.

5. Erheben Sie sensible persönliche Daten?  Dazu gehören Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Gesundheit und biometrische Daten.

Dann müssen Sie sich darauf konzentrieren, wie sie die Zustimmung einholen und wie sie diese Daten speichern und verarbeiten. Und ab 2023 wird dies auch Informationen umfassen, die Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern sammeln. Nahezu jeder Mandant wird in diese Kategorie fallen. Sie sollten also überprüfen, wie sie die Zustimmung der Mitarbeiter einholen, um sicherzustellen, dass Sie die neuen Anforderungen erfüllen, die 2023 durch die Datenschutzgesetze von Kalifornien auferlegt werden.

6. Richten Sie sich an Kinder unter 18 Jahren?

Die Datenschutzbestimmungen für Kinder sind viel strenger, und das Alter variiert je nach Bundesstaat und ausländischer Gerichtsbarkeit. (Parental Access To Data Of Children? The Answer Is Not That Clear)

7. Verkaufen Sie weltweit?

Die Datenschutzbestimmungen variieren je nach Land, und in fast allen wichtigen Ländern gibt es Datenschutzvorschriften. Das Verschieben von Daten über Ländergrenzen hinweg ist ein wichtiges Thema, das Unternehmen nicht ignorieren können. Darüber hinaus erfordert die Expansion von einem Markt in einen anderen in der Regel eine Überprüfung und Änderung der Art und Weise, wie Sie den Datenschutz handhaben.

Handlungsempfehlungen

Die Liste möglicherweise zu überarbeitender Policies und Prozesse ist lang: Privacy Policies, Websites, Consents und Notifications, Data Storage und Retention Prozesse, aber auch sog. Data Breach Pläne fallen einem hier spontan ein. Der Zeitaufwand und die damit verbundenen Kosten sollten von den Unternehmen nicht unterschätzt werden. Die Maßnahmen beginnen mit der Überarbeitung ihrer Policies und Handbücher und in vielen Fällen mit einer vollständigen Überarbeitung ihrer Musterformulare.

Felix Schäfer verfügt über mehr als 20 Jahre Berufserfahrung in nationalen und internationalen Kanzleien. Zuletzt war er für Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP tätig. Er berät deutsche und internationale Mandanten sowohl bei Immobilientransaktionen als auch in allen Fragen des Asset Managements und hat in den letzten Jahren zahlreiche komplexe Projektentwicklungen von Logistik- und Industrieimmobilien für institutionelle Investoren begleitet.

„Mit der Aufnahme von Felix Schäfer als Partner können wir nunmehr horizontal und vertikal entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Immobilienbereich beraten, von der Strukturierung bis zum Mietvertrag und bei Bedarf auch in der Restrukturierung.“, sagt Stephan Krampe, einer der Gründungspartner.

„Ich freue mich sehr darüber, Teil des Rimon Falkenfort-Teams zu sein und meine Erfahrungen und Kenntnisse einzubringen, um gemeinsam das Immobilienrecht zu einer starken Beratungspraxis auszubauen.“, sagt Felix Schäfer.

Juan Zuniga, Managing Partner von Rimon und Immobilienrechtler, ergänzt: „Wir heißen Felix in unserer weltweit wachsenden Immobilienpraxis und unserem europäischen Team willkommen.“

Rimôn Falkenfort ist integraler Bestandteil der internationalen Sozietät Rimôn. Wir verbinden die Expertise und Flexibilität einer lokalen Boutique mit der Schlagkraft und Reichweite einer internationalen Großkanzlei und geben unseren Partnern größtmögliche Freiheit.

Das ganze Interview gibt es hier als PDF:

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Besonderen Fokus legt das Eckpunktepapier auf Börsengänge und eine Lockerung des Rechtsrahmens für Special Acquisition Companies (SPAC) sowie anderer, moderner Eigenkapital-Finanzierungsformen. Durch Aufnahme von Eigenkapital sollen Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ihre Leistungsfähigkeit stärken.

Konkrete Maßnahmen und Umsetzungsvorschläge stehen zwar noch aus. Das Eckpunktepapier zeigt jedoch, dass nunmehr strategisch über Anpassungen und Neuausrichtungen nachgedacht wird. Ob das Gesetz der große Wurf wird, bleibt naturgemäß abzuwarten.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die im Eckpunktepapier enthaltenen Maßnahmen mit Bezug zur Finanzmarktregulierung.

Zum Beitrag (kostenpflichtig)

Begleitet von unserem Partner Prof. Dr. Bernd Geier führte die Veranstaltung durch die gesamte Materie des neuen Nachhaltigkeitsrechts mit praxisnahen und anschaulichen Beispielen.

Wir bedanken uns bei allen Referenten: Rechtsanwalt Patrick Arora (Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.), Rechtsanwalt Frank Michael Bauer (FINCON Unternehmensberatung), Christian Eicke (Ernst & Young), Dr. Holger Martin (Bank Vontobel Europe AG), Wiebke Merbeth (Deloitte Consulting), Thimo Worthmann (Deloitte) und Markus Zellmann (Deutsche Börse AG) und WM-Seminare als Veranstalter der Reihe.

Haben Sie Interesse an Schulungen zum Thema Nachhaltigkeit? Wir stehen Ihnen als Ansprechpartner gerne zur Verfügung und unterstützen Sie bei der Umsetzung der neuen, regulatorischen Vorgaben.

Klaus Busch, Geschäftsführer der CoRE Solutions, kommentiert: „Die Übernahme der EDG Immo bietet große Potenziale für die CoRE Solutions GmbH. Wir bekommen so Zugang zum Wachstumssegment Pflegeimmobilien, in dem wir bislang noch nicht vertreten sind.“ Marcus Bender, ebenfalls Geschäftsführer der CoRE Solutions, fügt hinzu: „Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten denken Unternehmen genauso wie Betreiber von Pflegeeinrichtungen wieder vermehrt über Immobilienleasing nach.“

Stephan Krampe von Rimon Falkenfort hat die Transaktion rechtlich und steuerlich beraten.

„Rakuten Viber ist bereits einer der weltweit führenden Messenger, mit Fintech-Fähigkeiten wird Viber seinen Nutzen und Wert erweitern, und zu einer absolut unverzichtbaren App für Hunderte von Millionen Nutzern werden. Nutzerfreundliche Zahlungsfunktionen ermöglichen es, sich mühelos innerhalb und über Grenzen hinweg zu verbinden, zu engagieren und Transaktionen durchzuführen, ohne jemals die bevorzugte Messaging-Plattform verlassen zu müssen“, sagt Ofir Eyal, CEO von Rakuten Viber.

“Wir freuen uns, Viber Pay nach Deutschland zu bringen. Die Beauftragung von Rimon, um sicherzustellen, dass die rechtlichen Vorbereitungen reibungslos verlaufen und unsere Compliance hervorragend ist, war eine großartige Erfahrung", sagt Idit Arad, General Counsel bei Rakuten Viber.

„Wir stehen Rakuten Viber bei der Markteinführung ihrer Super-App zur Seite. Es gab viele Versuche, eine Super App für die westliche Hemisphäre zu entwickeln – Viber ist das erste Unternehmen, das erfolgreich einen großen Kundenstamm auf eine vollständig integrierte App bringen wird. Eine Vision wird Wirklichkeit“, sagt Bernd Geier, Partner bei Rimon und Professor an der SRH Hochschule Heidelberg.

Mehr dazu hier in der Börsen-Zeitung und bei TechCrunch (EN)

Der größere Gebäudeteil dient dem Energiekonzern Vattenfall zukünftig als Hauptsitz. Weitere Ankermieter sind Qcells, Aromaplant und Daher Logistics.

„Der Neuerwerb wird unser Portfolio noch nachhaltiger ausrichten.“, sagt Dr. Claus-Henning Tillner, Geschäftsführer von COLCAP. „Aufgrund der Taxonomie-Verordnung wird sich der Wettbewerb um ESG-konforme Immobilien in den kommenden Jahren weiter verschärfen“ ergänzt COLCAP-Geschäftsführer Uwe Hellendahl.

Stephan Krampe von Rimon Falkenfort berät COLCAP bereits seit vielen Jahren und sagt: „Die Ausbildung von einheitlichen Marktstandards wird vor allem für institutionelle Investoren und Mieter im ESG-Transformationsprozess eine große Rolle spielen.“

Read the entire article at Mondaq.

Mehr zum Gesetzentwurf hier.

Es ist nicht verwunderlich, dass der Gesetzentwurf nicht nur bei der CDU/CSU, sondern auch bei der Anwaltschaft auf kritischen Widerstand stößt.

Anonyme Berichterstattung möglich und geschützt?

Einer der Hauptkritikpunkte an dem früheren Entwurf war die Grauzone bei anonymen Meldungen. Der neue Entwurf sieht hier nur minimale Änderungen vor: Es gibt weiterhin keine Verpflichtung für Unternehmen, Kanäle für anonyme Meldungen einzurichten. Anonyme Meldungen "sollen" bearbeitet werden, allerdings nur insoweit, als die vorrangige Bearbeitung von nicht-anonymen Meldungen dadurch nicht gefährdet wird (vgl. § 16 und § 27 HinSchG-E). In verschiedenen Whistleblowing-Berichten wird betont, wie wichtig es ist, Hinweisgebern anonyme Meldewege zur Verfügung zu stellen. Es wird dringend empfohlen, dass Unternehmen dennoch sichere interne Meldewege einrichten, um anonyme Meldungen über digitale Meldesysteme und verschlüsselte Kommunikationswege zu ermöglichen.

Ist der Anwendungsbereich des HinSchG zu eng?

Eine weitere große Sorge ist, dass das Gesetz in seinem Anwendungsbereich zu eng gefasst ist. Mit dem neuen Entwurf wurde der Anwendungsbereich des früheren Entwurfs nicht geändert: Der Gesetzentwurf konzentriert sich ausschließlich auf die Verhütung von Straftaten und befasst sich nicht mit der Aufdeckung von Rechtsmissbrauch oder Rechtsmängeln. Das mutmaßliche Fehlverhalten muss gegen Normen, gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen verstoßen. Diejenigen, die den aktuellen Gesetzentwurf kritisieren, argumentieren, dass es im öffentlichen Interesse wäre, alle Missstände aufzudecken, auch solche, die keine Straftaten darstellen. Es gab zahlreiche Kommentare von NGOs zu diesem Thema.

Sind "Konzerne" privilegiert?

Der überarbeitete neue Gesetzesentwurf erlaubt es Konzernen, für jede einzelne Tochtergesellschaft auf lokaler Ebene gesonderte Regelungen für die Meldung von Missständen einzurichten. Die Unternehmen müssen jedoch sicherstellen, dass Meldewege in der vorherrschenden Sprache der Tochtergesellschaft bestehen. Dieser Punkt muss weiter geprüft werden, da einige argumentieren, dass diese vereinfachte Option für multinationale Unternehmen gegen das EU-Recht verstoßen könnte.

Zusammengefasst: Wir empfehlen dringend, die bestehenden Berichtswege zu überprüfen und ggf. zu korrigieren bzw. zu ergänzen, auch im Hinblick auf die möglicherweise zwingenden Mitbestimmungsrechte bestehender Betriebsräte nach § 87 I Nr. 1 und 6 BetrVG.

Der Zeit- und Kostenaufwand sollte von den Unternehmen nicht unterschätzt werden: Die Maßnahmen beginnen mit der Definition von Meldekategorien, der Beschreibung von Eskalationsprozessen, der Durchführung von Tests über "dry-runs" bis hin zur endgültigen Einführung der Hinweisgebersysteme. Interne Kommunikation und der erfolgreiche Vertrieb von Hinweisgebersystemen erfordern professionelle Expertise und Erfahrung. 

Our partners Michael Magotsch and Oliver Otto have described in the article below (mondaq.com) why employers need to be aware now.

Read the article here

Wie sich Nachhaltigkeit und Arbeitsrecht überschneiden, haben unsere Partner Michael Magotsch und Oliver Otto im folgenden Artikel (DAS-Online Ausgabe 14/2022, S. 10-12) beschrieben.

Mehr dazu auf der Website des Springer Gabler Verlags

Mehr dazu auf der Website des Beck-Verlags.
 

• Was sind die Optionen für Arbeitgeber?
• Welche Restrukturierungsalternativen gibt es jetzt nach Covid-19 und Kurzarbeit?
• Sind betriebsbedingte Kündigungen möglich?
• Wie geht man mit Betriebsstilllegungen und Teilstilllegungen um?
• Welche tariflichen und betriebsrätlichen Mitbestimmungspflichten bestehen?
• Ist der Insolvenzantrag der letzte Ausweg? Wenn ja, wie verhält es sich mit KUG / Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld / Insolvenzausfallgeld?
• Wie wirkt sich die Insolvenz auf das Arbeitsrecht aus?

Webinar (engl): Deutsche Staatshilfen - kommt die Masseninsolvenz als nächstes?

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Wir freuen uns daher ganz besonders über die erneute Nennung unserer Partner in der Ausgabe 2023 von The Best Lawyers in Germany:
 

• Bernd Geier: Banking and Finance Law, Frankfurt am Main, Deutschland
• Stephan Krampe: Tax Law, Frankfurt am Main, Deutschland
• Michael Magotsch: Labor and Employment Law, Frankfurt am Main, Deutschland

Der neue Gesetzentwurf soll noch im Juni 2022 vom Kabinett beschlossen werden und spätestens im Herbst 2022 in Kraft treten. Es ist nicht verwunderlich, dass der neue Entwurf einen weiten Geltungsbereich hat und über die EU-Vorgaben hinausgehende Regelungen vorsieht.

Eine lange Vorgeschichte

Spätestens am 17. Dezember 2021 hätte die EU-Richtlinie ((EU) 2019/1937) von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ende April 2021 wurde der letzte Entwurf des deutschen Hinweisgebergesetzes (HinSchG) von der Bundesregierung abgelehnt. Seitdem steckt das Thema im Gesetzgebungsverfahren fest und die EU-Kommission hat inzwischen ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Ampel-Koalition musste sich daher schnell mit dem Thema befassen, um Sanktionen zu vermeiden. Auch ist festzustellen, dass es in Deutschland bis heute kein einheitliches Schutzgesetz für Whistleblower gibt; ein expliziter Kündigungsschutz für Whistleblower ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Was ist das Ziel des HinSchG?

Ziel des HinSchG ist es, die Aufdeckung von Straftaten zu verbessern und illegale Handlungen und Verhaltensweisen zu verhindern, indem Hinweisgeber besser und effektiver vor Repressalien und Unternehmen vor falschen Anschuldigungen geschützt werden. Während größere Unternehmen seit langem entsprechende Meldekanäle und Compliance-Systeme eingerichtet haben, fehlt es kleineren und mittleren Unternehmen immer noch an solchen Meldewegen und wirksamen Stellen für Hinweisgeber.

Zur Erleichterung des künftigen Verwaltungsaufwands sieht der neue Gesetzesentwurf flexible Optionen vor. So ist die Beauftragung von Drittdienstleistern - beispielsweise Anwaltskanzleien - zur Unterstützung bei der Einhaltung der Vorschriften zulässig. Konzernunternehmen sollen interne Meldestellen zentral bei der Muttergesellschaft – gewissermaßen auf höchster Konzernebene - ansiedeln und nutzen dürfen. Darüber hinaus sieht das Gesetz externe Meldestellen für jene Hinweisgeber vor, die ihrem Arbeitgeber nicht vertrauen. Die externe Meldestelle soll beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingerichtet werden, das gleichzeitig als interner Meldeweg für den öffentlichen Sektor dienen soll. Nur in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen, wie z.B. bei Gefahr im Verzug oder irreversiblen Schäden, dürfen sich Whistleblower direkt an öffentliche Stellen wenden.

Arbeitgeber sollten vorbereitet sein

Alle Unternehmen, die weder eine "Hotline" für Whistleblower noch andere interne Meldewege eingerichtet haben, sollten sorgfältig Maßnahmen zur Einrichtung interner Meldewege erwägen, die für alle Mitarbeiter zugänglich sind und eine unabhängige Entscheidungsfindung durch geschultes und professionell ausgebildetes Personal gewährleisten. Entweder durch wirksame interne Meldewege oder extern durch Dritte wie externe Anwälte oder andere Ombudsleute. Es wird dringend empfohlen, bestehende Meldesysteme und -kanäle zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, zu ergänzen oder zu ändern. Beachten Sie dabei immer auch mögliche zwingende Mitbestimmungsrechte bestehender Betriebsräte nach § 87 Abs.1 Nr. 1 und Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Der Zeitaufwand und die damit verbundenen Kosten sollten von den Unternehmen nicht unterschätzt werden. Die Maßnahmen beginnen mit der Definition von Meldekategorien, der Beschreibung von Eskalationsprozessen, dem Beginn von Tests über "dry-runs" bis hin zur endgültigen Einführung der Hinweisgebersysteme. Interne Kommunikation und der erfolgreiche Vertrieb von Hinweisgebersystemen erfordern professionelle Expertise und Erfahrung. 

Stephan Kleemann verfügt über mehr als 25 Jahre Berufserfahrung in der Prozessführung und Durchführung von Internal Investigations. Er berät deutsche und internationale Mandanten in komplexen Wirtschaftsstreitigkeiten. Seine Schwerpunkte umfassen gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, Organhaftung, Post M&A-Auseinandersetzungen sowie kapitalmarktrechtliche Haftungsprozesse.

Zu seinen langjährigen Mandanten zählen die Deutsche Telekom, die Stephan Kleemann u.a. in dem seit 2001 dauernden Anlegermusterschutzverfahren vertritt sowie zahlreiche Finanzinstitute und Bankenvorstände.

"Mit Stephan Kleemann sind wir nun in der Lage, auch an der Schnittstelle zwischen Compliance Management Systemen und der Organverantwortung umfassend zu beraten“, führt Bernd Geier aus, einer der Gründungspartner des Frankfurter Büros.

"Ich freue mich, für Rimon Falkenfort die deutsche Litigation-Praxis zu begründen, und damit der starken US-Praxisgruppe ein deutsches Standbein zu geben", sagte Stephan Kleemann.

"Die Aufnahme von Stephan Kleemann unterstreicht unsere Ambition, Deutschland zu einem führenden Standort in Europa zu entwickeln“, sagte Michael Moradzadeh, CEO und Gründungspartner von Rimon. „Die Bereiche Litigation & Compliance sind hierfür zentral“.

Rimon baute in den letzten Jahren seine internationale Präsenz stark aus und eröffnete im September 2021 das Frankfurter Büro. Rimon verfügt in Europa nunmehr über Büros in Berlin, Frankfurt, London, Paris und Warschau. Mit einer Umsatzsteigerung von mehr als 50 Prozent in den letzten Jahren ist Rimon eine der am dynamischsten wachsenden Kanzleien weltweit.

Dabei geht es für Unternehmen nicht nur um Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte, sondern v.a. auch um Wege zur Kapitalbeschaffung. ESG ist damit eine Frage sowohl der Produktnachhaltigkeit als auch der Refinanzierung. „Große” Emittenten werden verpflichtet, über die Nachhaltigkeit ihrer Wirtschaftstätigkeiten zu berichten, und Finanzintermediäre, ihre Kunden über die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten zu informieren. Der Gesetzgeber schafft wirtschaftliche Anreize, nachhaltig zu investieren, und nimmt so Einfluss auf Kapitalströme.

Zwei Regelwerke sind dabei von zentraler Bedeutung: Die Taxonomie und die Disclosure-VO. Erstere definiert, welche Wirtschaftstätigkeiten „grün” sind – sie dient damit insbesondere der Verhinderung von Green-Washing. Zweitere ermöglicht Investoren zu verstehen, in welchem Umfang die von ihnen erworbenen Finanzprodukte nachhaltig sind. Ziel ist es, durch Offenlegung Transparenz und Vergleichbarkeit zu schaffen. Investoren sollen in die Lage versetzt werden, sich in Bezug auf ESG bewusst entscheiden zu können.

Die neuen Vorgaben wirken sich spürbar immer mehr auf das Restrukturierungsumfeld aus. Ob Refinanzierung oder zusätzliche Darlehen – Nachhaltigkeitsaspekte beeinflussen bereits jetzt die Entscheidungen von Banken und anderen Kapitalgebern. Nur wer vorgesorgt hat, hat auch in der Restrukturierung größere Chancen, einen Partner zu finden, der bereit ist, die Fortführung des Geschäftsmodells finanziell zu unterstützen. Wer bislang keinerlei Nachhaltigkeitskonzept umsetzt, wird Finanzierungen künftig teurer bezahlen. Im schlimmsten Fall findet sich gar kein neuer Kapitalgeber.

Noch fehlt es jedoch insbesondere bei vielen kleineren Unternehmen am Bewusstsein für die sich ändernden Anforderungen. Das hat zum einen rechtliche Gründe: die Vorgaben zur Offenlegung der Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten in der nicht-finanziellen Berichterstattung greifen dann typischerweise nicht. Zum anderen bestand oft bislang auch kein identifizierter Kapitalbedarf und die Unternehmen sind nicht kapitalmarktorientiert – damit besteht keine Notwendigkeit, Optimierungen auf der Refinanzierungsseite zu ergreifen.

Der Ansatz wird jedoch zu kurz greifen: Insgesamt zielt das ESG-Regelwerk nämlich auf die Umlenkung von Kapitalströmen in nachhaltiges Wirtschaften ab. Es geht darum, Wertschöpfungsketten umzugestalten. So werden Banken z. B. (in mehreren Stufen bis 2026) zur Offenlegung einer „Green Asset Ratio” verpflichtet.

Spätestens dann werden Darlehen an und Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, die nicht in der Lage sind, Kennzahlen zur Nachhaltigkeit zur Verfügung zu stellen, mit einer Prämie versehen – teilweise sieht man das schon heute. So haben einige Großbanken in den letzten Monaten bereits ihre Kunden angeschrieben, um Informationen zur Nachhaltigkeit der Wirtschaftstätigkeit zu erlangen.

Mit dem Auslaufen der staatlichen Corona-Unterstützungshilfen wird das Thema auch für kleinere Unternehmen virulent, wenn die Aufnahme von (neuen) Fremdgeldern erforderlich wird. Der Erfolg einer Restrukturierung wird künftig auch bei KMU zunehmend davon abhängen, dass auf Maßnahmen zur Steigerung der Nachhaltigkeit als Teil des Restrukturierungskonzepts geachtet wird. Sanierungskonzepte werden deshalb eine Nachhaltigkeitsplanung beinhalten müssen.

Investitionen, die hierfür getätigt werden, können heute schon als nachhaltig qualifiziert werden und erleichtern es Investoren damit, ESG-Anforderungen in der Restrukturierung zu erfüllen. Dabei ist die Erreichung 100%iger Nachhaltigkeit weder erforderlich noch ggf. geboten. Nach derzeitiger Rechtsentwicklung könnte es vollkommen ausreichend sein, einen Grad der Nachhaltigkeit von lediglich ab 75 % zu erreichen, um im Markt als nachhaltig eingestuft zu werden.

Dieser Text wurde ursprünglich veröffentlicht in: http://www.existenzmagazin.de/

The Works Council Modernization Act

The Betriebsrätemodernisierungsgesetz was enacted last June 2021: What`s new? While 18 remains the age required to be elected, age 16 is now the legitimate voting age, and thus the size of a Works Council may increase. Special termination protection (Sonderkündigungsschutz) has now been extended: up to 6 election committee members are now protected and employees who merely plan to elect a works council (Wahlinitiatoren) are now also awarded special dismissal protection for a period of 3 months.

No undue interference by the Employer

Works council elections may not be influenced or interfered with by the Employer: the courts are strict in punishing illegal interference in elections proceedings (Wahlbeeinflussung). Even mere suggestions and constructive criticism must be carefully substantiated by the Employer.

However, a recent decision of the Federal Labor Court (BAG), held that Employers are not prohibited from taking sides. This is important in view of recent developments of xenophobia. Rightwing unions - like Zentrum Automobil – recently succeeded in establishing and increasing their influence within major German car manufacturers.

Employers should be prepared

Minimal changes to ballots (adding a ”smiley “to a ballot, for example) could be deemed tampering or result in void ballots, which could ultimately cause insubstantial costs for the Employer in having to stage new elections.

Works Council elections in Germany are serious events and Employers are advised to be aware and prepared.

Read more about the European "Green Deal" and regulatory requirements on sustainability in our trends section: "About ESG".

Herr Otto kommt von DLA Piper, wo er als Counsel tätig war. Herr Otto ist spezialisiert auf Insolvenzen und Restrukturierungen mit Schwerpunkt im Finanz-, Technologie-, Energie- und Industriesektor. Er vertritt Gläubiger vor und in Insolvenzverfahren sowie in Kriminalinsolvenzen. Darüber hinaus berät er Unternehmen und Organe in Insolvenznähe, vor allem zu grenzüberschreitenden und komplexen Sachverhalten.

In jüngster Zeit beriet Herr Otto u.a. einen ausländischen Staatsfonds bei der Realisierung seiner Beteiligung an einem in die Insolvenz geratenes deutsch-afrikanisches Solarprojekt und einen privaten Fonds bei seinem Ausstieg aus einer Investition im deutschen Gesundheitssektor. Er unterstützte Großkonzerne zudem bei der Ausgestaltung und Umsetzung von Maßnahmenpaketen zur finanziellen Restrukturierung und Profitabilitätssteigerung. Herr Otto begleitet seine Mandanten regelmäßig auch bei der insolvenzfesten Strukturierung einer Vielzahl von Finanzinstrumenten, einschließlich Leasingprodukten. Zu seinen Mandanten zählen auch Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktteilnehmer, insbesondere bei der Strukturierung und Umsetzung von NPL-Portfolio-Lösungen.

"Ich freue mich, Teil des Teams bei Rimon Falkenfort zu werden und dort Gläubiger und Schuldner umfassend in Sanierungs- und Finanzierungsfragen zu beraten ", sagte Herr Otto. "Die flexible Kanzleistruktur bietet meinen Mandanten einen großen Mehrwert."

Rimon baute in den letzten Jahren seine europäische und globale Präsenz stark aus und eröffnete im September 2021 das Frankfurter Büro. Rimon verfügt in Europa nunmehr über Büros in Berlin, Frankfurt, London, Paris, Warschau und Moskau. Mit einer Umsatzsteigerung von mehr als 50 Prozent im Jahr 2020, ist Rimon eine der am dynamischsten wachsenden Kanzleien weltweit.

 "Mit Olivers Zugang stärken wir unsere Präsenz in Deutschland ", sagte Michael Moradzadeh, CEO und Gründungspartner von Rimon. "Wir spüren in Europa eine starke Nachfrage und freuen uns, talentierte Anwälte wie Oliver in unser Team aufzunehmen. Zeitnah rechnen wir mit weiterer Expansion."

Der Frankfurter Partner Bernd Geier sagte: "Wir freuen uns, einen bekannten Experten wie Oliver Otto für unsere Restrukturierungs- und Finance-Praxis gewinnen zu können."

Der Frankfurter Partner Stephan Krampe ergänzt: "Oliver ist ein wichtiger Bestandteil unseres Full-Service-Ansatzes und unterstreicht unsere Ambitionen, das deutsche Geschäft mit weiteren Partner-Quereinsteigern auszubauen."

Herr Otto erhielt seine juristische Ausbildung an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main und am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Erfahren Sie hier mehr über Herrn Otto.

Download Presentation: “The ten most important labor and employment projects”

Was müssen Unternehmen beachten, wer muss handeln, worauf ist zu achten und drohen Haftungsrisiken und Bußgelder? Erfahren Sie mehr dazu:

Präsentation von Michael Magotsch

"Unser Ziel ist es, die Art und Weise, wie Anwaltskanzleien Geschäfte machen, zu verändern – auch durch den Einsatz neuer Technologien, die unseren Mandanten unmittelbar zugutekommen", sagte Geier.

Herr Krampe erklärte der Global Legal Post: „Es ist uns wichtig, Entscheidungen nach lokalen Marktbedürfnissen treffen zu können, gleichzeitig aber unseren Mandanten das gewohnte internationale Umfeld zu bieten. Wir geben unseren Partnern größtmögliche Freiheit, um Mandanten aus unterschiedlichsten Marktsegmenten und mit unterschiedlicher Marktpositionierung bestmöglich, nachhaltig und kosteneffizient beraten zu können.“ 

Michael Moradzadeh, CEO und Gründungspartner von Rimon, sprach mit law.com über die europäische Expansion von Rimon.

"Wir haben jetzt sechs Büros in Europa, zwei in Deutschland", sagte Moradzadeh.
„Wir freuen uns darauf, in den kommenden Monaten weitere Anwälte in unseren europäischen Büros – insbesondere in Deutschland – zu rekrutieren." 

Die Pressemitteilung von Rimon zu Rimon Frankfurt finden Sie hier. 

Zur Medienberichterstattung über das Frankfurter Büro von Rimon:

The Global Legal Post

Law.Com

Bloomberg Law

Frankfurt Live

JUVE

RWS-Verlag

Zip Online

Legal Tribune Online

Soldan

Zeit: 01.10.2021- 31.11.2021

Die wesentliche Verschärfung besteht darin, dass bei einer Übertragung von 90% oder mehr der Anteile an immobilienhaltende Kapitalgesellschaften (d.h., in der Regel GmbHs oder vergleichbaren ausländischen Rechtsformen) Grunderwerbsteuer ausgelöst wird. Das gilt auch, wenn auf der Erwerberseite mehrere Personen beteiligt sind. Eine vergleichbare Systematik gilt bisher schon für immobilienhaltende Personengesellschaften.

Weiterhin werden die Schwellenwerte für Anteilsübertragungen bei allen Erwerbstatbeständen auf 90% (bisher 95%) gesenkt werden und die Haltefristen auf 10 bzw. in einem Fall 15 Jahre verlängert (bisher 5 Jahre).

Die Regelung tritt am 01.07.2021 in Kraft.

• „Banking and Finance Law” (Bernd Geier)
• “Tax Law” (Stephan Krampe)

Einmal jährlich befragt der US-Verlag „Best Lawyers“ Wirtschaftsanwälte nach ihren Empfehlungen. Die Ergebnisse liegen jetzt vor, und wir freuen uns!

Betriebsaufwendungen aus Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern sollen steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden dürfen. Darüber hinaus findet u.a. eine verschärfte Quellenbesteuerung auf Zahlungen an in Steueroasen Gebietsansässige Anwendung und bestimmte Steuervorteile, die sonst bei Gewinnausschüttungen in Konzernstrukturen zur Anwendung kommen, werden versagt. Hinzu kommt eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung für die in den betroffenen Gebieten ansässigen Gesellschaften.

Wir beraten Banken und andere Finanzmarktteilnehmer in diesen Anforderungen, inklusive im Cloud-Outsourcing. Fragen Sie uns auch nach unseren Fortbildungs- und Schulungsprogrammen in diesem Bereich.

Unser Partner Michael Magotsch steht der WirtschaftsWoche Rede und Antwort; der Beitrag ist verfügbar: WirtschaftsWoche vom 20.11.2018: Whistleblower sind in Deutschland bereits gut geschützt?

Unser Partner Michael Magotsch hat hierzu mehrere Beiträge publiziert. In der Personalwirtschaft, Sonderheft Arbeitsrecht 2018: Die Angst vor Bußgeldern geht um; im ADP Personalmanager: DSGVO: Am Ball bleiben sowie in blogs: Less than 90 days to go – are you GDPR compliant? Ebenso finden Sie sein Interview in Personalwirtschaft, Arbeitsrecht Special 2016: HR Manager als Compliance Officer der Zukunft.